Endspurt bis 7. Juni:
Jetzt Unterzeichnen
• 15 €-Sozialticket ohne Ausschlusszeiten
• Umwelt schonen
• Mobil sein
• Sozial entscheiden
Sind Sie dafür, dass die Stadt Nürnberg:
ein Jahresticket ohne Ausschlusszeiten für 365 Euro zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nürnberg zum 1. Januar 2023 einführt (ggf. in Form eines Mobilitätspasses),
das 2021 eingeführte Sozialticket für monatlich 15 Euro ohne Ausschlusszeiten weiterhin anbietet,
die für 2023 geplanten Fahrpreiserhöhungen im VGN ablehnt?
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Hier einfach die Unterschriftenlisten bei uns bestellen. Adresse eingeben und wir schicken sie per Post zu.
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Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Nürnberg haben, können das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Online-Unterschriften sind aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.
Ausgefüllte Listen können Sie an den Sammelstellen abgeben oder per Post an
Bürgerbegehren 365 €-Ticket, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg senden.
Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter auch Menschen mit geringerem Einkommen. Für sie sollen die Öffentlichen Verkehrsmittel bezahlbar sein. Für andere möchten wir den ÖPNV attraktiver gestalten, sodass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen. Davon würden wir alle sehr profitieren und die Lebensqualität in der Stadt würde steigen. Aber auch der Aspekt der CO2-Einsparung und der Luftreinhaltung zwingen uns neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen. Dies muss nicht zwingend mit Mehrkosten für den Einzelnen verbunden, sondern kann, richtig gestaltet, ein Gewinn für uns alle sein.
Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen wie Armutsrentner, Schüler, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Aufstocker sollen genauso mobil sein können wie alle anderen auch. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit. Auch die Stadtschülervertretung (https://www.openpetition.de/petition/online/wenn-schulerticket-dann-15euro) und Erwerbsloseninitiaven fordern für Nürnberg ein ermäßigtes Ticket für 15 Euro im Monat.
Für ALG II Empfänger sieht das Gesetzgeber einen Betrag von ca. 30 Euro für Mobilität vor. Darunter fallen Kosten für Fahrrad, ÖPNV und Bahn- oder Busreisen. 15 Euro entspricht daher in etwa dem, was der Gesetzgeber an Ausgaben für den ÖPNV vorsieht. Insbesondere die alltägliche Mobilität von Schülern sollten nicht die Eltern tragen müssen, sondern die öffentliche Hand.
Nach unserem erfolgreichen Bürgerbegehren hat der Stadtrat im Juni 2020 die Einführung des 365 Euro Tickets am 01.01.2023 beschlossen. Dieser Beschluss wird nun von der Stadtspitze offensiv in Frage gestellt. Es droht, dass dieser Beschluss und damit die soziale und ökologische Verkehrswende auf den letzten Metern gekippt wird. Das wollen wir mit diesem Bürgerbegehren verhindern.
Nein. Das übrige Tarifangebot der VAG bleibt vom 365 €-Ticket und dem 15 €-Monatsticketunberührt.
Die Kosten für die Öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Hierzu müsste das Land und der Bund sich beteiligen. Mit dem mit dem 365-€-Ticket wollen wir eine Halbierung der derzeitigen Ticketpreise realisieren. Der Nulltarif könnte dann der nächste Schritt sein.
Das 365-€-Jahresticket und das ermäßigte Ticket für 15 € im Monat würden die Mobilität in Nürnberg wieder sozialer gestalten. In Städten wie Wien, Oslo, Talin oder Kopenhagen sind die Fahrgastzahlen nach der Preisreduzierung des ÖPNV deutlich gestiegen und die Autos in den Innenstädten sind weniger geworden. Mit den steigenden Fahrgastzahlen lohnt sich der Ausbau des ÖPNV mit einem erweiterten Streckennetz und dichteren Taktungen. Eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs ist gut für das Klima und unsere Atemluft. Nach dem „Wiener Modell“ wird neben der Attraktivität des ÖPNV auch die Nutzung der Autos in der Stadt reduziert. Wir finden, dass das ein guter Ansatz ist. So nimmt der individuelle Automobilverkehr ab und die Straßen werden freier für die, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, etwa Handwerker, Lieferanten, Sozialdienste usw.
Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung. Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid, dieser entspricht rechtlich einem Stadtratsbeschluss und hat bindende Wirkung für die Stadtverwaltung. In Nürnberg sind für ein Bürgerbegehren ca. 15.500 Unterschriften notwendig. Zunächst wollen wir die notwendigen 15.500 Unterschriften sammeln. Damit beantragen wir den Bürgerentscheid, der bei einer Wahlbeteiligung von über 10 % der Stimmberechtigten mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Geht der Bürgerentscheid zu unseren Gunsten aus, ist die Stadt Nürnberg an den Entscheid, das 365-€-Ticket einzuführen, gebunden. Dies wäre ein großer Erfolg für die Nürnberger Bürger und ein großer Schritt, hin zu einer echten sozialen Verkehrswende in unserer Stadt.
Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, wenn wir die notwendigen 15.500 Unterschriften gesammelt haben. Es folgt der Antrag auf einen Bürgerentscheid. Über diesen Antrag muss der Stadtrat innerhalb eines Monats abstimmen. Der Stadtrat hat folgende Möglichkeiten:
1. Er stimmt dem Bürgerbegehren zu. Damit ist es beschlossen und wird umgesetzt.
2. Der Stadtrat stellt dem Bürgerbegehren ein Stadtratsbegehren gegenüber. Es folgt innerhalb der nächsten drei Monate ein Bürgerentscheid, in dem über beide Begehren abgestimmt wird.
3. Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab. In diesem Fall kommt es ebenfalls innerhalb der nächsten drei Monate zu einem Bürgerentscheid in dem die Bürger über das Bürgerbegehren entscheiden.
Unterschriften sammeln:
Dazu einfach Unterschriftenlisten zum Selbstausdrucken herunterladen, an einer der Sammelstellen abholen oder per Post zusenden lassen. Das Formular zur Postbestellung findest du unter www.365vag.de/#mitmachen. Einfach loslegen und ausgefüllte Unterschriftenlisten an den Sammelstellen abgeben oder per Post an Bürgerbegehren 365-€-Ticket, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg senden.
Infostände:
In den kommenden Monaten machen wir regelmäßig Unterschriftensammlungen in den Stadtteilen, an Infoständen, Bahnhöfen, U-Bahnstationen und Bushaltestellen. Regelmäßige Termine sind dienstags und freitags. Du willst dabei sein? Dann schreib uns eine Mail an buergerbegehren@365vag.de. Wir geben dir dann Bescheid wann und wo wir uns treffen.
Sammelstelle werden:
Du hast einen Laden, Büro, Sonnenstudio, eine Kneipe oder ähnliches mit regelmäßigen Öffnungszeiten? Dann kannst du das Bürgerbegehren als Sammelstelle unterstützen. An den Sammelstellen können Listen abgegeben oder abgeholt werden. Wir kommen regelmäßig vorbei und holen unterschriebene Listen ab. Wenn du möchtest, nehmen wir dich als Sammelstelle auch mit deinem Logo auf der Homepage www.365vag.de als Unterstützer auf.
Weitersagen und mobilisieren:
Erzählt euren Freunden, Bekannten, Facebook-Bekanntschaften, Kollegen vom Bürgerbegehren. Gewinnt Unterstützer, die selbst sammeln gehen und dafür werben. Liked, teilt die Beiträge des Bürgerbegehrens auf Facebook, folgt auf Instagram und ladet Freund*innen ein, dasselbe zu tun. Verabredet euch zum Unterschriften sammeln und habt Spaß.
An den Sammelstellen kannst du Unterschriftenlisten abholen oder unterschriebene Listen abgeben. Du kannst die Listen aber auch herunterladen oder per Post unter www.365vag.de/#mitmachen bestellen. Unterschriebene Listen können auch per Post an Bürgerbegehren 365 €-Ticket, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg gesendet werden.
Deine Daten auf den Unterschriftenlisten werden von uns weder gespeichert noch anderweitig genutzt. Das Wahlamt überprüft anhand deiner Daten lediglich, ob du unterzeichnungsberechtigtbist. Danach werden alle Daten gemäß der gesetzlichen Vorschriften vernichtet.
Unterschriebene Listen können an den Sammelstellen abgegeben werden. Sammelstellen findest du www.365vag.de/#sammelstellen. Du kannst sie aber auch per Post an Bürgerbegehren 365-€-Ticket, Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg senden.
Für Fragen kannst du dich an das Team Bürgerbegehren wenden. AnsprechpartnerInnen sind Titus Schüller, Özlem Demir, Kathrin Flach Gomez, Felix Heym, Christa Krapf und Uwe Halla. Du erreichst uns per Mail an buergerbegehren@365vag.de, per Telefon unter der 0911–323 767 07 oder über das Kontaktformular unter www.365vag.de.
Wir sammeln Unterschriften noch bis zum 7. Juni 2022. Super ist es, wenn du gesammelte Unterschriftenlisten so bald als möglich an einer der Sammelstellen abgibst oder per Post an uns sendest. So haben wir einen guten Überblick wie weit wir schon sind. Sobald die notwendigen 12.000 Unterschriften gesammelt sind, reichen wir das Bürgerbegehren ein und beantragen damit den Bürgerentscheid.
Die öffentlichen Verkehrsmittel sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kosten werden zum Einen aus den erzielten Einnahmen des Ticketverkaufs und zum Anderen durch Haushaltsmittel der Stadt gedeckt. Mit einem Jahresetat von über 2 Milliarden Euro hat die Stadt ausreichend Mittel für ein 365-€-Ticket. Zunächst ist die Bereitstellung der Mittel eine Frage der Prioritätensetzung. Weitere Mittel für die Finanzierung eines 365-€-Tickets könnten zudem über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuern und die Mehreinnahmen durch höhere Fahrgastzahlen erzielt werden.
Ein 365-€-Ticket im ganzen VGN-Verbund ist unser Ziel. Allerdings kann ein Bürgerbegehren nur für die jeweilige Kommune, in diesem Fall im Einflussbereich der Stadt Nürnberg, durchgeführt werden. Jedoch sind wir im Gespräch mit weiteren Initiativen z.B. in Fürth und Erlangen. Auf diese Weise könnte das 365-€-Ticket über einzelne Bürgerbegehren auf den Verbund ausgeweitet werden.
Die Satzung des VGN sieht die Möglichkeit der Einführung von individuellen Tarifen einzelner Kommunen vor. Sollten durch die Preisgestaltung der Kommunen Verluste anderer Verbundpartner entstehen, können diese ausgeglichen werden.
Ja, wenn sich alle Verbundspartner dazu bereit erklären. Im Moment ist das nicht der Fall. Das Bürgerbegehren setzt sich dafür ein, dass Nürnberg als größter Verbundspartner den Anfang macht. Unser Ziel ist es, dass mit der Einführung des 365-€-Tickets in Nürnberg die Idee eines solchen Tickets im VGN-Verbund neu bewertet wird.
Ja, denn die Kommunen verwalten sich nach Art. 28 Abs. 2 GG selbst und sind für die Bereitstellung der Öffentlichen Verkehrsmittel verantwortlich. In Nürnberg werden die Mittel für die Öffentlichen Verkehrsmittel von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat also die Entscheidungshoheit über deren Einsatz.
Wir wollen die soziale Verkehrswende in Nürnberg
In den letzten 10 Jahren sind die Ticketpreise bei VAG / VGN massiv gestiegen. Fast alle Politiker:innen setzen sich in Sonntagsreden für ein 365-Euro-Ticket ein.
Wegen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens hat der Stadtrat im Juni 2020 bereits die Einführung des 365-Euro-Tickets zum 1. Januar 2023 beschlossen. Aktuell wird dieser Beschluss von der Stadtspitze in Frage gestellt. Es droht, dass dieser Beschluss und damit die soziale und ökologische Verkehrswende auf den letzten Metern gekippt wird.
Während Projekte für den Autoverkehr weiter aktiv vorangetrieben werden (siehe Ausbau Frankenschnellweg) sucht man nach Gründen, das 365-Euro-Ticket nicht zu realisieren.
Andere Städte machen es vor. Durch bezahlbare Tickets fahren zum Beispiel in Wien oder Reutlingen deutlich mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für die soziale Teilhabe aller Bürger:innen. Und es schafft nebenbei freie Straßen für die, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, wie Handwerker:innen, Sozialdienste, Lieferdienste, …
Ein 365 Euro-Ticket ist ein echter Schritt hin zu einer klimagerechten und sozialen Verkehrspolitik in unserer Stadt. Damit wollen wir nicht bis 2030 oder länger warten. Wir wollen nicht warten, bis das Klima kippt. Wir wollen nicht zusehen, wie wachsender Autoverkehr die Straßen verstopft und unsere Atemluft gänzlich verpestet.
Die damit verbundenen Kosten können aufgebracht werden, wenn politisch neue Prioritäten gesetzt werden. Wir schlagen zum Beispiel vor: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Mehreinnahmen durch mehr VAG-Abonnent:innen, Mittelumschichtung vom Straßenbau hin zum öffentlichen Nahverkehr, Beteiligung der Unternehmen durch leichte Anhebung der Gewerbesteuer, keine 250 Mio. Euro städtische Gelder für die Sanierung des Opernhauses.
Jeder Euro, der als Zuschuss für Busse und Bahnen gezahlt wird, ist eine Investition in eine lebenswerte Stadt und in gute Arbeitsplätze.
Wir wollen, dass Nürnberg mutig umsteuert und zum Vorbild für sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland wird.
Die InitatorInnen & AnsprechpartnerInnen
Titus Schüller
Stadtrat, weiterer stv. Bezirkstagspräsident
Özlem Demir
Stadträtin, Altenpflegerin
Kathrin Flach Gomez
Stadträtin, Kulturgeografin M.A.
Felix Heym
Kommunikationsdesigner
Christa Krapf
Lehrerin i. R.
Uwe Halla
Diplom-Ingenieur
Unterstützende Sammelstellen
